23.08.2014

 

Förderung des Mittelstands

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Die rund 14.000 mittelständischen Unternehmen des Handels, des Bausektors, der Gastronomie und des Handwerks mit rund 130.000 Arbeitsplätzen sind der dynamischste Teil unserer Wirtschaftsstruktur. Dazu gehören auch die Freischaffenden. Der Mittelstand ist ein unerschöpfliches Ausbildungsreservoir für Jugendliche. In über 150 verschiedenen Berufen bietet allein das Handwerk in mehr als 4.200 Betrieben Jugendlichen eine Ausbildung an.

Die Privilegierung des öffentlichen Dienstes hat zu einem bedenklichen Ungleichgewicht geführt, so dass immer mehr Jugendliche eine gutbezahlte, sichere und sozial bestens abgesicherte Tätigkeit im öffentlichen Dienst dem risikoreichen, aufreibenden und sozial wenig abgesicherten mittelständischen Beruf vorziehen. Drei Viertel aller Luxemburger streben eine Karriere im Staats- oder Gemeindedienst an.

Über die Solidarwirtschaft werden mittels großzügiger Subventionen Arbeitsplätze geschaffen und künstlich am Leben gehalten. Diese Solidarwirtschaft ist politisch gefärbt und garantiert den Politikern der stärksten Parteien einen guten Ruf, da diese in diesen Strukturen schalten und walten können wie es ihnen beliebt ist. Nepotismus mit hoch bezahlten Posten ist an der Tagesordnung und die sichere Wiederwahl ist die angenehme Folge. Dies führt zu Ungleichgewichten und Konkurrenzverzerrungen, die bestehende Betriebe in Gefahr bringen können und so Arbeitsplätze gefährden oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern.

Das lasche Vorgehen gegen Schwarzarbeit, betrügerische Konkurse und ein unlauterer Wettbewerb schaden der Volkswirtschaft. Geschätzte 10.000 bis 25.000 Arbeitsplätze und 2 Milliarden Euro gehen pro Jahr verloren. 

Die Neugründung von Betrieben wird durch langwierige administrative Prozeduren erschwert.

Um den Mittelstand zu stützen, müssen neue Wege eröffnet werden. Hier unsere Vorschläge:
 

• Die Steuerlast muss reduziert werden. Weniger Steuern heißt mehr Investitionspotential für die Betriebe, mehr Innovationsmöglichkeiten und mehr Arbeitsplätze.

• Die Forschung im Privatsektor ist zu unterstützen um das Knowhow zu verbessern und Qualitätsprodukte zu fördern. Die Qualität dient allen Bereichen der Gesellschaft. Die Natur wird weniger mit Müll belastet. Wir fördern einen qualitativen Entwicklungspfad und einen gegen Null tendierenden Wirtschaftswachstum ohne Wachstum der materiellen Stoffumsätze. Wir bejahen eine qualitative Transformation der gesamten Produktionsprozesse und Konsumbedürfnisse. Ziel ist es eine hoch entwickelte Kreislaufwirtschaft ohne materielles Wachstum mit Aufhebung des Wirtschaftszwangs anzustreben.

• Städte und Dörfer müssen wieder belebt werden. Gewerbezonen und Infrastrukturen werden für ökofreundliche Betriebe zu Vorzugsbedingungen für interessierte Mittelständler zur Verfügung gestellt.

• Um den Anstieg des Preisindex zu verlangsamen müssen Tabakwaren und Alkoholprodukte aus dem Index rausgenommen werden. Die Erhöhung der Akzisen darf nicht durch Preisindexerhöhungen ausgeglichen werden und soll der dauerhaften Sanierung der Gesundheitskasse dienen.

• Mittelständige Betriebe müssen gestärkt werden. Das für den Mittelstand ungesunde Ungleichgewicht mit dem öffentlichen Dienst muss ins Lot gebracht werden. In den Schulen muss ein Mentalitätswechsel herbeigeführt werden das die Jugendlichen stärker mit der Perspektive der Eigenständigkeit vertraut macht. Der Unterricht soll hin zur Vermittlung von lösungsorientiertem Denken umgestellt werden. Dementsprechend soll das „Nationale Zentrum für Weiterbildung“ an diese neue Denkweise angepasst werden. Privatbetriebe dürfen nicht als Ausbildungsstätte für den öffentlichen Dienst missbraucht werden. Deshalb soll die öffentliche Hand den Ausbildungsbetrieben eine Entschädigung zahlen wenn Jugendliche aus dem Privatsektor abgeworben werden. Steuerkredite sollen eingeführt werden und somit die Freibeträge ersetzen.

• Administrative Hürden in Bezug auf Gründung, Übernahme und Führung eines Betriebes sollen reduziert werden. Eine Unternehmensbörse mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit soll dazu dienen die Übernahme bestehender Betriebe ohne Nachfolger besser zu vermitteln. Der im Betrieb mitarbeitende Ehepartner muss als Arbeiter oder Privatbeamter mit allen sozialen und steuerlichen Vorteilen angestellt werden. Die Mehrwertsteuer ist erst dann an den Staat abzuführen, wenn sie vom Kunden bezahlt wurde. Das Staatliche Privilegium im Fall einer Konkurserklärung wird zu Gunsten der Gläubiger abgeschafft. Durch eine bessere Funktionsweise der Gerichte soll verhindert werden, dass die Betriebe durch überlange Prozesse in finanzielle Nöte geraten. Die Schulden der Unternehmen beim Staat sollen mit ihrem Guthaben beim Staat kompensiert werden (Clearing).

• Eine Berufskammer für Unabhängige freie Berufe, die nicht unter die Kategorie Handel, Handwerk, Landwirtschaft und Weinbau fallen, muss eingeführt werden. (Chambre professionelle pour Indépendants). Die Mitgliedschaft soll nicht obligatorisch sein. Die soziale Absicherung der freischaffenden und mittelständischen Unternehmer müssen den anderen Kategorien angeglichen werden. Dies gilt für Krankengeld ohne Karenzzeit, Überarbeitung der Sozialbeiträge, da bekanntlich ein Freiberufler 2 mal 8 % Sozialbeiträge zahlen muss.

• Kontrollen auf Baustellen sollen dazu dienen soziales Dumping zu bekämpfen. Zuteilungen von Subsidien an Betrieben und Gemeinden müssen in derselben Höhe wie an die Solidaritätswirtschaft garantiert werden um unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Das Ausschreibungswesen soll einen fairen Wettbewerb garantieren und staatliche Willkür vermeiden. Der öffentliche Dienst soll proaktiv sein und bei der Lösung der Probleme behilflich sein. Alle administrativen Neuerungen im Mittelstandsministerium müssen auf ihre KMU-Verträglichkeit (Klein-und Mittelunternehmen) geprüft werden.

• Eine Reduzierung der Konsumausgaben des Staates vornehmlich durch eine Verwaltungsreform wird die Effizienz des Staates steigern. Dadurch wird es mehr Investitionsspielraum geben, Investitionen, die der nationalen Wirtschaft mit ihren Mittelstandsbetrieben zugutekommen.

• Verbindliche Antwortfristen werden eingeführt. Ein Antrag gilt als genehmigt, wenn er innerhalb von 3 Monaten nicht beantwortet wurde.

Die Wirtschaft untersteht dem Primat der Politik, das heißt, die Politik ordnet und reguliert, wo es notwendig ist, muss aber auch Freiräume schaffen, in denen Wirtschaftseinheiten selbstverantwortlich agieren und ihrer Verpflichtung der Gemeinschaft gegenüber nachkommen können. Hierzu benötigt die Gesellschaft neue und umfassende Indikatoren für das Maß der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Nur eine durchgehend funktionsfähige demokratische Struktur kann die Auswüchse der Globalisierung in Schranken verweisen und an deren Stelle regionale Kreisläufe stärken. Die Feinregulierung wirtschaftlicher Abläufe und gesellschaftlicher Prozesse soll auf möglichst lokaler Ebene erfolgen. Gleichzeitig sollen regional und national Keimzellen und Experimentierfelder entstehen um eine nachkapitalistische Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung zu fördern. Wir haben nur diese Erde als Lebensraum. Sie ist die Grundlage alles Lebens. 

Der Mittelstand ist in dieser Denkweise ein wertvolles Puzzlestück. 

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