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Ausserparlamentarische PID Opposition

 

 

 

Die PID fordert von der nächsten Regierung, dass folgende Punkte umgesetzt werden:

A)     Auf Institutioneller Basis:

  •       Referendum einführen mit 10.000 Unterschriften.

  •       Wahlbezirke abschaffen.

  •       Trennung der Mandate (Bürgermeister/Abgeordneter).

  •       Jede gewählte Partei soll im Staatsrat vertreten sein.

  •       Minister sollen nicht mehr als 2 aufeinanderfolgende Perioden im Amt sein.

  •       Administrative Reform vollenden.

 

B)      Wirtschaft:

  •       Qualität anstreben und nicht blinden Wachstum fördern, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht größer wird.

  •       Die Betriebssteuern senken.

  •       Steuer-Kredite für angehende Betriebe vornehmen.

  •       Trennung von Retail- und Investmentbanken.
          Keine staatlichen Garantien auf Konten bei Investmentbanken.

  •       Immobilienkredite dürfen nicht über Hedge-Fonds gehandelt werden.

  •       Die Staatsschuld reduzieren.

  •       In den Schulen Wissen vermitteln, anstatt Sklaven für die Industrie zu produzieren.
     

C)      Steuern:

  •       Alle Steuern abschaffen.

  • ​      Europäische Finanztransaktionssteuer einführen​

  •       Keine Taxen auf leerstehende Grundstücke und nicht vermietete Wohnungen aufheben.
     

D)     Medizin:

  •       Einführung einer „Assurance-Prévention”.

  •       Primary-Care zu Hause fördern.

  •       Neue Maison médicale in Wiltz und in Echternach.

  •       Apotheke auf Rädern.
     

E)     Gesellschaft:

  •       Keine repressive Drogenpolitik

  •       Diskussion über Bedingungsloses Grundeinkommen.

 

 

Die PID wird die Politik der neuen Regierung genau verfolgen und Ihre Arbeit zum Wohle des Volkes genau analysieren. Die PID versteht sich als eine außerparlamentarische Opposition und wird die neuen Gesetze kritisch überprüfen. Die PID fungiert als Sprachrohr für diejenigen, die von der Regierung benachteiligt werden und für diejenigen, die etwas ändern wollen. Die neue Regierung soll sich für das Allgemeinwohl einsetzen, da die PID ansonsten unnachgiebig reagieren wird.