14.12.2014

 

Das demokratische Parteiensystem

im Dienst des Gemeinwohls

 

Das aktuelle Parteiensystem ist ein Auslaufmodell, weil es einzig und allein dem Selbsterhalt dient. Hier wird der Gedanke der Machterhaltung gefestigt und weiter ausgebaut.

Eine demokratische Sichtweise beinhaltet eine freie Meinungsäußerung und dies ohne Zwang und Verpflichtung gegenüber einer  bestehenden dogmatischen Parteiideologie. 

Dementsprechend soll der einzelne Politiker auch nach seinen Ideen, Überzeugungen abstimmen. Nun ist dies aber eine Illusion, hauptsächlich in einer Parteienkonstellation und wird praktisch unmöglich, falls eine Partei das Programm einer Koalition durchziehen muss, das bekanntlich ein Kompromiss ist und nicht den ursprünglichen Ideen gerecht wird. So kommt es, dass der Politiker mehr als einmal gegen seine Überzeugungen abstimmen muss. Die Parteizugehörigkeit führt in eine Abhängigkeit, die kontraproduktiv ist und somit wird die eigene Meinung missbraucht zum Wohl einer politischen Konstellation, die ihrerseits schlechte Gesetze vorprogrammieren kann. 

Ideal wäre es, wenn 60 freie Meinungen geäußert würden und hierbei würde dann nach dem Majoritätsprinzip entschieden. Das wäre die Demokratie in ihrer ursprünglichen Form. Leider hat sich aber das Parteiensystem durchgesetzt und es gibt meist nur eine Meinung und eine Stimme, nämlich die der stärksten Partei in der Koalition. 

Regierung aus allen Parteien zusammengesetzt

Um diesem Fehlkonstrukt entgegenzuwirken, bieten wir eine INTEGRALE Lösung. Die Parteien sollen bestehen bleiben, aber es wird keine Koalition gebildet. Nach den Wahlen sind 60 Abgeordnete gewählt. Die Parteien bekommen, proportional zu ihrem Wahlergebnis, eine gewisse Zahl an Ministern zugesprochen, so dass die Regierung aus allen parteipolitischen Orientierungen besteht. Die Minister entscheiden unter sich wer welches Amt bekleidet, nach den jeweiligen Kompetenzen. Die Gruppierungen „sensibilités politiques“(Parteien, welche keine Fraktion bilden können) sollten das Recht haben, Anträge an die Regierung oder das Parlament zu stellen über eine Motion oder eine Resolution. Man sollte aber auch hier von einer „Fraktion“ sprechen, weil der Begriff „sensibilités politiques“ eher ein abwertender Begriff ist.

Wie entsteht ein Gesetz?

Bei einem Gesetzestext soll der zuständige Minister in der zuständigen Kommission sein Projekt vorstellen und wenn er dort eine Majorität findet, dann geht es auf den Instanzenweg. Wenn der Minister keine mehrheitliche Zustimmung findet, dann muss er den Text überarbeiten, bis die Kommission mehrheitlich  ihre Zustimmung gibt.

Weiterführende Überlegungen

Noch besser wäre es wenn die Abgeordneten selber einen Text vorlegen würden, da ja die Abgeordneten für die LEGISLATIVE zuständig sind und nicht die Minister, die eigentlich nur für die EXEKUTIVE zuständig sind, das heißt für die Ausführung der Gesetze. Dass die Minister Gesetze „machen“ ist antidemokratisch, denn sie dürfen das nicht. Es ist die Aufgabe des Parlaments  Gesetze auszuarbeiten. Der Minister muss sie ausführen. Leider ist es in der Praxis umgekehrt, das heißt es ist falsch und verfassungswidrig.

Kritik am bestehenden System 

So wie es heute gehandhabt wird, dass der Minister Gesetze „macht“ (LEGISLATIVE) und ausführt (EXEKUTIVE) …und das Parlament vorwiegend die Zustimmung per Kopfnicken gibt oder ein paar Zeilen ausbessert … ist eine Vermischung der Gewalten. Es gibt de facto nur eine Gewaltentrennung auf dem Papier. Damit sind wir in einer falschen demokratischen Logik und die Frage sei erlaubt…was ist die Aufgabe der Abgeordneten? 

Die INTEGRALE Sichtweise führt zu besseren Gesetzen. 

Weiterhin sollte im Kammerplenum jeder so lange reden dürfen wie er will um seine Meinung klar äußern zu können. Leider gibt es auch hier Vorschriften, die eine Partei  bevorzugen, wenn sie stärker aus den Wahlen hervorgegangen ist. Kleine Parteien haben weniger Zeit um ihre Meinung zu vertreten. Auch hier soll der INTEGRALEN Sicht zufolge, zumindest eine angemessene  Basiszeit festgelegt werden, die für jede Partei identisch ist, ob sie stark oder weniger stark vertreten ist. 

Dieselbe Denkweise soll für den Staatsrat angewendet werden. Dieses Gremium, das die Gesetze begutachtet, soll auch proportional nach den verschiedenen politischen Farben besetzt sein. 

Demokratie sieht anders aus 

Nach dem Muster, wie die Parteien heute das politische System aufgebaut haben ist es antidemokratisch. Der Minister kann „schlechte“ Entscheidungen für die Gesellschaft treffen und dennoch wird er Zustimmung von der Koalition bekommen. Er braucht nicht für etwaige Fehlentscheidungen zu haften und das ist definitiv unzulässig. Demokratie sieht anders aus. Demokratie basiert auf einem Denkprozess, der von einem freien Geist getragen wird und der die Gesamtheit, die INTEGRALITÄT, beinhaltet. 

Die INTEGRALITÄT mit ihren 4 Dimensionen (physisch-materielle, gesellschaftlich-soziale, seelisch-psychologische und geistig-spirituelle) kann nur durch eine freie Denkweise erreicht werden. Deshalb ist die Parteienlandschaft, so wie sie heute funktioniert absolut kontraproduktiv, wenn man das Gemeinwohl im Sinn hat. 


Die Partei für INTEGRALE Demokratie (PID)

Die PID ist in ihrer Konzeption eine Partei, die ihren Mitgliedern die freie Meinung garantiert, im Rahmen der integralen Sichtweise. Es gibt keinen Fraktionszwang  und das Parteiprogramm ist lediglich ein Orientierungsinstrument in eine „logische“ Richtung mit der jeder seine eigene Freiheit behält, im Rahmen des Gemeinwohls. 

Weiterhin setzt die PID sich für Freiheit der Wahlprozedur ein. In diesem Sinne ist der Wahlzwang nicht zu akzeptieren. Derjenige, der nicht wählen will soll nicht gezwungen werden. Auch sollen alle sogenannte “weiße” Stimmzetteln als solche aufgelistet werden. Denn der Wähler, der durch welche Ursache auch immer keine Stimme abgibt, hat auch seine Meinung geäußert. Dies darf also nicht als ungültige Stimme angesehen werden. 

Die Partei für INTEGRALE Demokratie setzt sich auch für einen einzigen Wahlbezirk ein. In einem kleinen Land wie Luxemburg kennt im Prinzip jeder jeden. Also warum darf ein Bürger des Nordens nicht eine Person im Süden wählen? Die PID setzt sich für einen einzigen Wahlbezirk ein wie dies bei den Europawahlen der Fall ist. 

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