PID News Dezember 2017

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Die PID durchläuft seit einem Jahr eine revolutionär positive Evolution. 

Sie wächst und gewinnt konstant an Vertrauen, Popularität, Zustimmung und Unterstützung. 

Dies ist gut, da die Landeswahlen vor der Tür stehen, und wir nur noch 9 Monate zur Verfügung haben, um ein Maximum an Bürger unsere Partei, unsere Ideen und Ziele nahe zu bringen. Wer richtig informiert ist, weiß, was die Stunde geschlagen hat, und dass wir ab jetzt keine Zeit mehr verschwenden dürfen, und die Chance nicht verpassen dürfen, 2018 eine Regierung stellen zu können. 

In Kürze werden die einzelnen Positionen des „Comité directeur“ neu verteilt werden, damit wir mit einer stabilen Basis für sie antreten können. 

Nach einer Analyse unserer Finanzen haben wir feststellen müssen, dass es unumgänglich ist, einen Spendenaufruf zu starten. 

Auch haben wir entschieden, dass unsere Mitglieder die Höhe ihres Mitgliedbeitrags selbst bestimmen sollen, und vertrauen ihnen, uns im Masse ihrer Möglichkeiten finanziell unter die Arme zu greifen. 

Das Bankkonto ist wie gehabt bei der Post: 
LU92 1111 7020 7788 0000 
BIC: CCPLLULL 

Wir danken ihnen im Voraus für ihre gütige Unterstützung. 

Thema Cannabis:

Die PID steht bekanntlich für die volle Legalisierung des medizinischen und industriellen Hanfs/Cannabis.
Wir sind der Meinung, dass das von der aktuellen Regierung geplante Pilotprojekt absolut uneffektiv sein wird. 

Begründung:
 

1. Cannabis ist erwiesenermaßen ein natürliches und effektives Arzneimittel für mehrere Krankheiten, wenn es prioritär eingesetzt wird, und nicht als allerletzte Alternative.

2. Cannabis wird als uneffektiv dargestellt werden, wenn der Patient durch den prioritären Einsatz von chemischen Arzneimittel schon dermaßen geschwächt sein wird, dass Cannabis nicht mehr die Rettung sein werden kann.

3. Eine Testphase ist nicht nötig, da Cannabis sich in anderen Ländern längst bewährt, und etliche Studien durchlaufen hat.

4. Alle Ärzte die Krankheiten behandeln dürfen bei denen sich Cannabis schon bewährt hat, sollen Cannabis auch verschreiben dürfen.

5. Cannabis nur in Krankenhäusern anzubieten ist für die Patienten, die auf großer Distanz zu einem Krankenhaus wohnen, eine weitere große und unnötige Belastung.

6. Ob der Kaufpreis für den Vaporisator, der in vielen Fällen für den Konsum nötig ist, von den Krankenkassen erstattet wird, ist eine weitere Unbekannte im so genannten Pilotprojekt.

7. Die zu verabreichende Tagesdosis sollte individuell von den Ärzten festgelegt werden können, da diese von Krankheit zu Krankheit, und von Patient zu Patient unterschiedlich ist.

8. Luxemburg ist bereits in vielen Hinsichten vom Ausland abhängig, warum soll also Cannabis nicht in Luxemburg angebaut werden?

9. Dr Jean Colombera ist ein Fachmann auf dem Gebiet des medizinischen Cannabis, und sollte daher auf jeden Fall bei der Umsetzung miteinbezogen werden.

Thema Wahlpflicht:

Die PID ist der Meinung, dass Demokratie mehr ist als nur der Pflichtgang zur Wahlurne. Partizipative Demokratie ist der neue Begriff in der Politik, nur wird dies leider in den seltensten Fällen auch angewandt. Demokratie heißt Volksherrschaft, doch davon sind wir weit entfernt. 

Die Politiker bestimmen immer noch über die Köpfe der Bürger weg, und vor den Wahlen wird der Wähler mit reichlich Versprechen, Irreführung und meinungsformendem Partei-Werbematerial im Briefkasten beglückt. 

Nach den Wahlen werden Koalitionen gebildet, die im schlimmsten Falle die meist gewählte Partei ins Abseits stellen, und nach Bildung einer Regierung hat der Bürger wieder nichts mehr zu entscheiden. So gesehen, kann man dies nicht mal ansatzweise als Volksherrschaft bezeichnen. Was muss sich also ändern? Der Bürger muss in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, sei es durch Referenden oder andere Befragungen. Petitionen sollen nicht nur eine Diskussion im Parlament bewirken, sondern bindend sein, und bei wichtigen Fragen zu einem Referendum führen, dessen Resultat als bindend angesehen werden muss. Im Idealfall sollte der wahlberechtigte Bürger konstant ein 50-prozentiges Mitbestimmungsrecht haben, indem er über eine für diesen Zweck höchst abgesicherte Plattform seine Stimme zu allen Gesetzesvorschlägen abgeben könnte. Auf Gemeindeebene sollte dies auch so funktionieren. 

Auf jeden Fall ist es eine falsche Annahme, die Bürger nun wieder vermehrt mit vereinfachten Bestrafungsprozeduren zu den Urnen zu zerren. Der Bürger soll motiviert sein, an den Wahlen teilzunehmen. Den Bürger durch Zwang an die Wahlurne zu bringen, und somit weiterhin zu bevormunden, bewirkt vielleicht eine höhere Teilnahme, ist jedoch Teil der Ursache der Politik(er)-Verdrossenheit, und so gesehen in einer Demokratie nicht nur fehl am Platz, sondern kontraproduktiv. Zum Schluss möchten wir uns entschuldigen, dass sie längere Zeit keine Newsletter von uns bekommen haben, doch Vorrang vor Allem haben unsere politischen Ziele, wofür wir eine starke Partei brauchen. 

Liebe Grüße, 

Christian Isekin 
PID Vorsitzender